{"id":68,"date":"2024-06-30T10:03:18","date_gmt":"2024-06-30T10:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/weinfaul.de\/?page_id=68"},"modified":"2024-06-30T10:27:03","modified_gmt":"2024-06-30T10:27:03","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/weinfaul.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\r\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong>
von Weinberatung & Weinhandel Dr. Reiner Faul
(im folgenden Firma genannt)<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

(Stand: 20.11.2020)<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n


1. Geltungsbereich und \u00c4nderung dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

1.1 F\u00fcr alle Lieferungen der Firma, an K\u00e4ufer (Unternehmer und Verbraucher), auch solche aus zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen, sind falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind, z. B. bei Mitwirkung eines Weinkommission\u00e4rs, die nachstehenden Bedingungen ma\u00dfgebend, sowie die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

1.2 \u00c4nderungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen werden dem Vertragspartner in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Firma bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der \u00c4nderungen an die Firma absenden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

2. Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

2.1 Das Angebot ist freibleibend. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preislisten ihre G\u00fcltigkeit.

2.2 Wenn Vertr\u00e4ge mit Unternehmern vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Best\u00e4tigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Best\u00e4tigungsschreibens der Firma ma\u00dfgebend, sofern der Empf\u00e4nger nicht unverz\u00fcglich widerspricht.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

3. Jugendschutzgesetz<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getr\u00e4nke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Unsere Verpackung ist durch einen Hinweis gekennzeichnet, dass keine \u00dcbergabe an Personen unter 18 Jahren erfolgt. Au\u00dferdem sind die Zusteller verpflichtet bei geringstem Zweifel sich die Vollj\u00e4hrigkeit durch das Vorzeigen des Personalausweises best\u00e4tigen zu lassen<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

4. Lieferung<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

4.1 F\u00fcr die Lieferung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma.

4.2 Die Firma ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der K\u00e4ufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

4.3 Die Lieferung erfolgt baldm\u00f6glichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist.

4.4 Wird die Lieferung durch h\u00f6here Gewalt, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverh\u00e4ltnisse (z. B. Hitze, Hagel, Frost oder Frostgefahr) oder \u00e4hnliche Umst\u00e4nde \u2013 auch bei Lieferanten der Firma \u2013 unm\u00f6glich oder im Sinne des \u00a7 275 Abs. 2 BGB \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert, so wird die Firma f\u00fcr die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt die Firma auch, vom Vertrage zur\u00fcckzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungen\u00fcgenden Belieferung der Firma seitens ihrer Vorlieferanten ist die Firma von ihren Lieferungsverpflichtungen gegen\u00fcber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr ben\u00f6tigten Hilfs- oder Betriebsstoffe getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Anspr\u00fcche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleistung nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Die Firma wird den Unternehmer \u00fcber den Eintritt der o. g. Ereignisse und die Nichtverf\u00fcgbarkeit unverz\u00fcglich unterrichten und im Falle des R\u00fccktritts die Gegenleistungen des Unternehmers unverz\u00fcglich erstatten.

4.5 Transportkostenerh\u00f6hungen und Tarif\u00e4nderungen k\u00f6nnen von der Firma dem Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung sp\u00e4ter als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.

4.6 Der Versand \u2013 auch innerhalb desselben Versandortes \u2013 erfolgt auf Kosten des K\u00e4ufers, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen der Firma bef\u00f6rdert. Bei Versand an einen Unternehmer tr\u00e4gt dieser die Gefahr; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Die Firma w\u00e4hlt die Versendungsart, sofern der K\u00e4ufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schlie\u00dft die Firma auf Wunsch des K\u00e4ufers in dem von ihm gew\u00fcnschten Umfang auf seine Kosten ab.

4.7 Bei Kauf nach Probe gelten die von der Firma gestellten Proben als Warenmuster. Die Lieferung erfolgt so lange der Vorrat reicht. Sollte ein Jahrgang ausverkauft sein, behalten wir uns vor, einen Folgejahrgang zu liefern.

4.8 Alle Lieferungen erfolgen an die vom K\u00e4ufer angegebene Adresse. Fehlt die Adressenangabe, dann gilt der Kaufvertrag durch die Lieferung an die Hauptniederlassung des K\u00e4ufers als erf\u00fcllt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

5. Verpackung<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Bei Lieferung von Flaschenwein wird die Ware in handels\u00fcblicher Weise verpackt. Leihverpackungen sind vom K\u00e4ufer zu entleeren und unverz\u00fcglich in einwandfreiem Zustand zur\u00fcckzugeben – vom Unternehmer frachtfrei. Sie d\u00fcrfen nicht mit anderen Waren gef\u00fcllt oder anderweitig verwendet werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

6. M\u00e4ngelr\u00fcgen vom Unternehmer<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

6.1 R\u00fcgen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten k\u00f6nnen vom Unternehmer nur unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.
Die Firma haftet f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche gegen\u00fcber Unternehmern au\u00dfer in den F\u00e4llen des \u00a7 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ein Jahr.

6.2 Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Menge, Qualit\u00e4t, Beschaffenheit pr\u00fcfen und ist verpflichtet, offensichtliche M\u00e4ngel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im \u00dcbrigen gilt im Verh\u00e4ltnis zu Unternehmern \u00a7 377 HGB.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

7. Kontrolle der Abrechnung<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Von der Firma erstellte Abrechnungen sind vom Unternehmer unverz\u00fcglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind der Firma binnen 14 Tagen ab Zugang der Abrechnung schriftlich mitzuteilen. Sollte die Firma binnen der 14t\u00e4gigen Frist keine Mitteilung des Unternehmers erhalten, ist der von der Firma ausgewiesene Umsatzsteuersatz ma\u00dfgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer der Firma nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

8. Zahlung<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

8.1 F\u00fcr die Zahlung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma.

8.2 Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Genossenschaft, sondern erst seine vorbehaltlose Gutschrift als Erf\u00fcllung.

8.3 Alle aus der Gesch\u00e4ftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, f\u00fcr das die Bestimmungen der \u00a7\u00a7 355 ff. HGB gelten. Die Saldenmitteilungen der Firma gelten als Rechnungsabschl\u00fcsse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der K\u00e4ufer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Die Firma wird bei \u00dcbersendung des Rechnungsabschlusses hierauf besonders hinweisen. Gesetzliche Anspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.

8.4 Der K\u00e4ufer kann nur mit solchen Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen, die von der Firma nicht bestritten werden oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Der K\u00e4ufer kann ein Zur\u00fcckhaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht, nicht aus\u00fcben.

8.5 Im Falle einer Zahlung im SEPA Basis- oder Firmenlastschriftverfahren benachrichtigt die Firma den K\u00e4ufer bei einmaliger SEPA Lastschrift und bei jeder SEPA Dauerlastschrift mit wechselnden Betr\u00e4gen sp\u00e4testens einen Werktag vor Lastschrifteinzug \u00fcber diesen. Bei erstmaliger SEPA Dauerlastschrift mit gleichbleibenden Betr\u00e4gen benachrichtigt die Firma den K\u00e4ufer sp\u00e4testens einen Werktag vor der ersten Lastschrift \u00fcber den ersten Lastschrifteinzug und die Folgeeinz\u00fcge.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

9. Leistungsst\u00f6rungen<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

9.1 Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort f\u00e4llig, wenn der K\u00e4ufer die Zahlung des Kaufpreises endg\u00fcltig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der K\u00e4ufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate \u00fcbersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der r\u00fcckst\u00e4ndige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die Firma kann im Falle der endg\u00fcltigen Verweigerung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erf\u00fcllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entsch\u00e4digung f\u00fcr Wertminderung verlangen.

9.2 Wird der f\u00e4llige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat der Verbraucher Verzugszinsen von 5 %-Punkten, der Unternehmer Verzugszinsen von 8 %-Punkten \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz zu zahlen. Die Genossenschaft kann Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder \u00dcbergabe gegen Barzahlung verlangen.

9.3 Bei Abnahmeverzug des K\u00e4ufers kann die Firma die Ware auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des K\u00e4ufers verwerten, ohne dass es hierzu einer Ank\u00fcndigung bedarf.

9.4 Die Firma kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen oder von der Leistung einer Sicherheit abh\u00e4ngig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gens- oder Einkommensverh\u00e4ltnisse des K\u00e4ufers oder bei ihm eine erhebliche Verm\u00f6gensgef\u00e4hrdung eintritt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n


10. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma. Gegen\u00fcber Unternehmern gilt dies auch f\u00fcr alle Forderungen, die die Firma aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem K\u00e4ufer gegen diesen hat oder k\u00fcnftig erwirbt. Die Firma ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere wenn der K\u00e4ufer mit der Zahlung in Verzug ist, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

11. Haftung<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

11.1 Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

11.2 Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in F\u00e4llen<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n